Social Media & Recht

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»Social Media & Recht. Ein kleiner Einblick.«

Ein namentlich benanntes »Social Media Recht« gibt es nicht. Im Online Marketing Recht müssen vielmehr Regelungen aus ganz unterschiedlichen Gesetzen beachtet werden.

Die nachfolgende Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, noch soll sie eine rechtsverbindliche Aufstellung oder Beratung darstellen.

«Social Media & Recht. TOP 9 Für Starter nachzulesen«

Das UWG soll einen fairen Wettbewerb sicherstellen und den Verbraucher vor unangemessenen Werbemaßnahmen schützen.

Das UrhG dient dem Schutz von Bildern, Videos und Texten.

Das KUG regelt u.a. das Recht am eigenen Bild von fotografierten Personen.

Das MarkenG schützt die Marke und das Markenzeichen.

Die DSGVO enthält alle datenschutzrechtlichen Regelungen und gilt seit dem 25. Mai 2018 einheitlich in allen EU-Staaten und hat weite Teile des bislang geltenden deutschen Datenschutzrechts abgelöst. Es wird ergänzt durch das BDSG.

Das BDSG ergänzt das EU-DSGVO-Gesetz auf nationaler Ebene.

Das TMG enthält spezielle Vorschriften für Telemedien (Websites, Blogs, soziale Netze u.a.), insbesondere zu Impressumspflichten und Haftung.

Das BGB regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen und Unternehmen.

Das EGBGB regelt in den Art 246 ff. eine Reihe von Informationspflichten bei Verträgen mit Verbrauchern, die vor allem über das Internet abgeschlossen werden.

»Häufige Streitfälle beim Social Media Marketing. TOP

Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern, Videos und Texten
ohne Einwilligung und Nutzungsrechten von Dritten

Verletzung Rechte anderer Personen
Öffentliche Beleidigung und »Teilen« von Inhalten über das Web dazu

Markenverletzungen
Markennamenverwendung geschützter Begriffe oder Logos

Impressum
Impressum fehlt ganz oder ist nicht ordnungsgemäß eingebunden

Unzutreffende Werbeanzeigen
Veröffentlichung von nichtzutreffenden Tatsachen und Inhalten

»Grundvoraussetzungen von Social Media Auftritten«

Lesen und Einhaltung der AGB´s
Jede Plattform hat ihre eigenen AGB´s. Diese gilt es vor Veröffentlichung eines Accounts zu lesen, zu verstehen und bei Nutzung zu beachten.

Oft gibt es Unterschiede zwischen der privaten und der kommerziellen Nutzung

z.B. Facebook-Profil (privat) und Facebook-Unternehmensseite (kommerziell).

Transparenzgebot

Kommerzielle Social Media Accounts müssen in jedem Fall als solche erkennbar sein (§ 6 TMG, § 3 UWG) und entsprechende Regelungen (wie Impressumspflicht) beachten.

Dies gilt auch für die Social Media Plattformen. Auch wenn kein direktes Eingabefeld zur Verfügung steht. Abhilfe können sogenannte «Sprechende Links« leisten, z.B. www.ralphkaesbach.de/impressum, die an möglichst sichtbarer Stelle im Profil zu platzieren sind und direkt auf das Impressum hinweisen mit max. 2 Klicks.

»Mögliche Gründe für Rechtsverstöße«

User stolpern wissentlich oder unwissentlich über eines der oben genannten Gesetze.

»Folgen von Rechtsverstößen«

Mutmaßliche Ansprüche werden von Verletzten geltend gemacht
Das können sein:

  • Unterlassung und Beseitigung
  • Auskunft
  • Schadenersatz
  • Erstattung von Rechtsverfolgungskosten 
    Stichworte: Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klageverfahren.

»Disclaimer« sind häufig sinnlos und mitunter sogar gefährlich!

Fazit

Sobald Sie sich entschieden haben, auf »Social Media Plattformen« mit einem Unternehmens-Account zu starten, sollten Sie sich schon vorher rechtliche Expertise aneignen oder einen Fachanwalt konsultieren. Das Risiko von Fehlern kann dadurch ganz erheblich reduziert werden.

Ein namentlich benanntes »Social Media Recht« gibt es nicht. Im Online Marketing Recht müssen vielmehr Regelungen aus ganz unterschiedlichen Gesetzen beachtet werden. 

Die aktuellen Urteilsverkündigungen des europäischen Gerichtshofes sind für alle Länder der EU verpflichtend. Es gilt die laufenden Verfahren zu beachten und ggf. umzusetzen. Die Fristen hierzu sind oft sehr kurzfristig.

Schreiben Sie uns gerne über Ihre Erfahrungen über das Kommentarfeld! Wie sind Ihre Erfahrungen mit den Themen und der Umsetzung rund um das Social Media Recht in Ihrem Unternehmen? 

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